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25.04.2017

Fleckenstein: Wir setzen uns für eine angemessene Bezahlung in der Pflege ein

Parlamentarischer Abend 2017
Zum Parlamentarischen Abend 2017 begrüßte der ASB rund 150 Gäste aus Politik, Diplomatie, Partnerorganisationen und aus dem ASB

Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Mitglied im ASB-Präsidium, eröffnete den Parlamentarischen Abend 2017 - Foto - ASB/Henning Schacht

Der Parlamentarische Abend des ASB am 24. April stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Herausforderungen in der Pflege: dem Fachkräftemangel und einer angemessenen Bezahlung von Pflegekräften. Rund 150 Gäste aus Politik, Diplomatie, Partnerorganisationen und aus dem ASB selbst folgten der Einladung in die Parlamentarische Gesellschaft in Berlin.

Das diesjährige Schwerpunktthema beschäftigt sich mit der Frage, ob die Pflegekräfte in Deutschland gerecht entlohnt werden. Bereits heute herrscht ein Mangel an Pflegekräften in Deutschland. Dieser Mangel beeinflusst die Attraktivität der Pflegeberufe, die durch hohe Belastung und schlechte Bezahlung weiter sinkt. Die Herausforderungen werden in der Zukunft verschärft, weil die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit 2,9 Millionen auf voraussichtlich bis zu 3,6 Millionen im Jahre 2030 ansteigen werden und viele dieser Menschen auf professionelle Pflege angewiesen sein werden. Damit verändern sich die bereits heute sehr angespannten Rahmenbedingungen für die Pflegekräfte. Die Attraktivität der Pflegeberufe leidet unter den sich verändernden Bedingungen. Der ASB tritt für eine gerechte Bezahlung ein, um den Pflegeberuf attraktiv zu machen.

Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und ASB-Präsidiumsmitglied betonte in ihrer Begrüßungsrede, dass der Pflegeberuf dringend attraktiver werden müsse und die Entwicklung der Gehälter im Vergleich zu anderen Branchen deutlich zu kurz gekommen sei. Sie begrüßte deshalb die Forderung des ASB, sich bei den Löhnen in der Pflege an einem Tarifvertrag zu orientieren. Laut Gleicke sei ein wichtiger Meilenstein das Pflegeberufereformgesetz, das für eine bessere Ausbildung und eine bessere Bezahlung stehe. Auch müsse im Pflegebereich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker ins Blickfeld gerückt werden – nicht nur um die Pflege durch Familienangehörige zu stärken, sondern auch den Pflegeberuf an sich attraktiver zu machen.

In seinem Eröffnungsstatement machte ASB-Bundesvorsitzender Knut Fleckenstein deutlich: „Der Fachkräftemangel ist im Pflegebereich seit langem Realität. Es gelingt uns nicht mehr, alle freien Stellen zeitnah zu besetzen." Das liege laut Fleckenstein auch an der schlechten Bezahlung und stellte klar: „Wir als ASB setzen uns daher dafür ein, dass alle Beschäftigten in der Pflege eine angemessene Bezahlung erhalten." Die Altenpflege gehe auf dem Zahnfleisch und brauche dringend akzeptable Eckpunkte - Lohngerechtigkeit zähle dazu, so der ASB-Vorsitzende. Er rief die Politik dazu auf, sich für eine bessere Bezahlung in der Pflege einzusetzen. „Gute Pflege gibt es nicht zum Billig-Tarif. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass Pflege fair bezahlt und damit teurer wird. "

Gesprächsrunde: Angemessene Bezahlung in der Pflege

Auf dem Podium diskutierten anschließend Ministerialrat Dr. Martin Schölkopf, Leiter der Unterabteilung Pflegesicherung im Bundesministerium für Gesundheit, Nadine-Michèle Szepan, Abteilungsleiterin Pflege, AOK-Bundesverband, Heike von Gradolewski-Ballin, Bereichsleiterin Tarifpolitik, Ver.di und Marion Zimmermann, Geschäftsführerin des ASB Leipzig zu der zentralen Frage, was angemessene Bezahlung bedeutet und wie sie in der Praxis umgesetzt werden kann.

Schölkopf machte im Rahmen der Diskussion deutlich, dass die Ausbildungszahlen in der Pflege zwar steigen würden, ebenso wie die Gesamtmitarbeiterzahl der Branche. Der Bedarf an pflegerischer Versorgung  nehme jedoch aufgrund des demographischen Wandels und der Ausweitung der Pflegeleistungen stark zu, sodass demzufolge auch ein noch größerer Personalbedarf bestehe.

Auf die Frage, ob sich die Kostenträger den Vorwurf gefallen lassen müssten, dass sie in der Vergangenheit Forderungen zur Refinanzierung von Lohnsteigerungen blockiert hätten, stellte die Vertreterin der AOK klar, dass man allgemein diesem Vorwurf zustimmen könne, dies aber auf die fehlende Bereitschaft zur Transparenz einiger Leistungserbringer zurückzuführen sei. Nachweislich sei einigen Leistungserbringern derzeit der Vorwurf zu machen, dass die tariflichen Vergütungen bei den Pflegekräften nicht ankämen. Daher sei eine Refinanzierung nur bei bestehender Nachweisbereitschaft sinnvoll.

Ob Tariflöhne tatsächlich zu einer  Trendwende führen könnten, kommentierte Frau von Gradolewski-Ballin. Sie machte deutlich, dass Studien bereits belegen würden, dass Tarifverträge zu tatsächlich höheren Vergütungen führten. Dazu müssten aber mehr Tarifverträge abgeschlossen werden, was sich aufgrund der Vielfalt der Pflegelandschaft und des schlechten Organisationsgrades der Pflegekräfte schwierig gestalte.  Ein Flächentarifvertrag sei ihrer Meinung nach zwar nicht die beste Lösung, aber immer noch besser als der gegenwärtige Zustand.

Aus der Praxis berichtete Geschäftsführerin Marion Zimmermann, wie man die Spannung zwischen den Lohnforderungen der Mitarbeiter  und den begrenzten ökonomischen Möglichkeiten aushält. Sie betonte, dass die Refinanzierung durch die Pflegekassen aus ihrer Sicht gut gestaltet sei. Steigende Probleme gäbe es jedoch bei der Refinanzierung durch Sozialhilfeträger, die zunehmend die Vergütungsvereinbarungen blockieren würden.

Allgemeine Zustimmung gab es bei den Diskutanten zur Frage der Notwendigkeit einer analogen Refinanzierungsregelung zum SGB XI im SGB  V.

Ulrich Bauch, Bundesgeschäftsführer des ASB und Moderator der Runde, bekräftigte abschließend,  dass der ASB zur Transparenz stehe, da dies die Vergütungsbedingungen für Pflegekräfte tatsächlich verbessern könne – die Frage der angemessenen Vergütung für Pflegekräfte jedoch nicht abschließend geklärt werden konnte.  Er appellierte an die Anwesenden, sich wie der ASB-Bundesverband für höhere Vergütungsabschlüsse einzusetzen.